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Allgemeine Geschäftsbedingungen

pizza-online.de UG (haftungsbeschränkt)
Johannastrasse 2 A
45130 Essen
Telefon: 0201/37639405
E-Mail: contact@pizza-online.de

- im Folgenden "Anbieter" genannt

§ 1 Geltung / rechtliche Stellung des Anbieters

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich einbezogen sind und im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes geregelt ist, für die Vermittlung von Verträgen mit den angeschlossenen Pizzadiensten oder sonstigen gastronomischen Betrieben (Leistungserbringer oder Leistungsträger).


§ 2 Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

1. Allgemeines
Alle über die Internetseiten des Anbieters angeboten Leistungen stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. Bestellung können sowohl von nicht registrierten Neukunden, als auch von registrierten Kunden durchgeführt werden.

2. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages
a. Bereits bei dem Anbieter registrierte Nutzer loggen sich in ein bereits vorhandenes Kundenkonto ein. Sofern eine Registrierung durch einen Kunden erfolgt, müssen hierbei die folgenden Daten wahrheitsgemäß angeben: Vor- und Nachnamen, Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse. Ferner bei der Registrierung ein persönliches Passwort gewählt werden, das sorgfältig und unter Ausschluss Dritter aufzubewahren ist. Der Kunde trägt die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung seines Passwortes. Bestellungen von Neukunden können auch ohne eine Registrierung bei dem Anbieten durchgeführt werden.

b. Der Kunde betätigt in dem jeweiligen Angebot die Schaltfläche, im Folgenden "Button" genannt, mit dem jeweiligen Preis des erwünschten Produktes bzw. mit dem Namen des zu bestellenden Produkts.

c. Der Kunde kann anschließend eine der angebotenen Zahlungsarten auswählen und mit einem Klick auf den Button
"Jetzt Bestellen" seine Bestellung bestätigen. Im Rahmen der Bestätigung werden dem Kunden diese AGB gesondert angezeigt und der Kunden hat deren wirksame Einbeziehung zu bestätigen.

3. Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

4. Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern erhält der Kunde während des Bestellvorgangs vor der wirksamen Bestellung eine übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit bis zum Abschluss des Bestellvorganges modifiziert werden.

5. Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die auf den Internetseiten der jeweiligen Leistungserbringer angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung oder, sofern diese nicht auf der Webseite angeführt sind, die individuell zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Preise.

(2) Der Anbieter selbst erhebt gegenüber den Kunden keine Gebühren für seine Vermittlungstätigkeit.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Vertragspartner

Unmittelbarer Vertragspartner der vermittelten Leistung dem Kunden gegenüber ist ausschließlich der jeweilige Leistungsträger. Leistungsträger können insbesondere sein: - Pizzarien und insbesondere sonstige Pizzabringdienste - sonstige gastronomische Betriebe


§ 5 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter vermittelt für Kunden auf deren Anfrage einen Vertrag mit dem jeweiligen Leistungsträger. Hierbei ist der Anbieter verpflichtet, den Vertrag bzw. die Verträge ordnungsgemäß zu vermitteln.

(2) Die vermittelten und die sonstigen auf Webseiten, in Katalogen und/oder Prospekten angegebenen Leistungen erbringt der jeweilige Leistungsträger in eigener Verantwortung. Unter Umständen kommt es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers, auf deren Grundlage die Vertragsabwicklung ggf. erfolgt.

(3) Nach Zustandekommen des Vermittlungsvertrages mit dem Anbieter leitet dieser die Bestellung des Kunden sofort an den Leistungserbringer weiter. Der Kunde erhält seitens des Anbieters per E-Mail eine Mitteilung über den Stand der Bestellung. Sollte der Anbieter feststellen, dass die Bestellung durch den jeweiligen Leistungserbringer nicht ausgeführt wird, ist er verpflichtet, diese ein zweites Mal zu übermitteln. Sollte darauf hin eine die Bestellung weiterhin nicht ausgeliefert werden, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag kostenfrei mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, nachdem ihm der erfolglose zweite Bestellversuch per E-Mail mitgeteilt worden ist.

(4) Sobald der Anbieter dem jeweiligen Leistungserbringer die Bestellung eines Kunden erfolgreich übermittelt hat, wird der Kunde hierüber per E-Mail benachrichtigt.


§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden; Beanstandungen

(1) Der Kunde hat die Buchungsbestätigung nach Erhalt auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Eine offensichtliche Abweichung hat der Kunde dem Leistungsträger unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige kann auch an den Anbieter gerichtet werden, welcher diese unverzüglich an den Leistungserbringer weiterleitet.

(2) Sollte der Kunde bei der Vertragsabwicklung mit dem Leistungserbringer erhebliche Mängel feststellen, ist er verpflichtet, diese unmittelbar und unverzüglich dem Leistungserbringer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen mitzuteilen.

(3) Der Kunde kann Beschwerden bei Erkennen von Mängeln im Sinne von Abs. 2 auch gegenüber dem Anbieter erklären. Der Anbieter wird in diesem Fall die Anzeige der Mängel hierbei unverzüglich an den Leistungserbringer leiten und den Kunden bei der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Mängel unterstützen.


§ 7 Vertragsabschluss mit dem Leistungserbringer

(1) Der Anbieter vertritt den Kunden nach Auftragserteilung bei dem Vertragsschluss mit dem Leistungserbringer rechtsverbindlich. Ein Handeln in eigenem Namen durch den Anbieter kommt hierbei nicht in Betracht, sofern der Anbieter gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger auf das Handeln in fremden Namen hinweist.

(2) Die Anmeldung durch den Anbieter bei dem jeweiligen Leistungserbringer kann mündlich, schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder per Telefax vorgenommen werden. Mit der Annahme des jeweiligen Leistungsangebots durch übersendung oder überreichung einer Buchungsbestätigung durch den Leistungserbringer kommt der Vertrag rechtswirksam mit ihm zustande. Der Vertragsschluss mit dem Leistungserbringer erfolgt jedoch spätestens durch Bereitstellung der vereinbarten Leistung(en).


§ 8 Haftung

(1) Die Haftung für die vom Anbieter vermittelten Leistungen übernimmt alleine der jeweilige Leistungserbringer.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Leistungserbringers auf dessen Webseite, in dessen Katalogen oder Prospekten. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Richtigkeit der Preise und Produktbeschreibungen der Leistungserbringer.

(3) Der Anbieter haftet nur für Pflichtverletzung bei Falschauskunft, unvollständiger Auskunft oder etwaigen Vermittlungsfehlern, die durch sie oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen begangen werden. Hierbei haftet der Anbieter. unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

(4) Der Anbieter. haftet nicht für schuldhafte Vertragsverletzungen des Leistungsträgers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gewährleistungsansprüche aus dem vermittelten Vertrag hat der Kunde unmittelbar bei dem jeweiligen Leistungsträgers anzumelden. Weiterhin haftet der Anbieter nicht für Sach- und/oder Personenschäden, die auf ein Verhalten des Leistungserbringers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

(5) Der Anbieter haftet schließlich nicht für Leistungsstörungen, die infolge von höherer Gewalt oder Streiks eintreten.


§ 9 Bewertungsmöglichkeiten / Regelungen für registrierte Kunden

(1) Der Anbieter räumt seinen registrierten Kunden die Möglichkeit ein, die Leistungen der jeweiligen Leistungserbringer kostenfrei zu bewerten. Der Anbieter behält es sich jedoch vor, die Bewertung vor einer Veröffentlichung zu prüfen und diese erst nach einer entsprechenden Freigabe zu veröffentlichen. Ein Anspruch der Kunden auf die Veröffentlichung der Bewertungen besteht daher nicht.

(2) Eine Nutzung der Vermittlungsdienste des Anbieters kann auch durch nicht registrierte Nutzer erfolgen.

(3) Registrierte Kunden können Bewertungen nach Abs. 1 abgeben und darüber hinaus mehrere Lieferadressen anlegen oder verwalten, sowie ihre Bestellungen der letzten sechs Monate nachvollziehen.


§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen aus gegebenem tatsächlichem oder rechtlichem Anlass zu ändern. Gültigkeit haben stets die AGB in der jeweils aktuellen Fassung, die wir zum Abruf dauerhaft und aktuell auf unserer Webseite Nutzern, Kunden und Interessenten zur Verfügung stellen.

(2) Soweit der Anbieter beabsichtigt, änderungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen, die sich auf laufende Vertragsverhältnisse gegenüber bestehenden Kunden auswirken könnten, werden die jeweiligen Kunden hierüber informiert. Die jeweiligen änderungen treten nur in Kraft, sofern der Kunde den neuen AGB nicht schriftlich binnen einer Frist von einem Monat widersprochen hat, wobei diese Wirkung nur dann eintritt, wenn die Kunden ausdrücklich auf diese Rechtsfolge eines nicht ausgeübten Widerrufsrechts hingewiesen worden sind.


§ 11 Umgang mit Beschwerden

Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, können Sie dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.


§ 12 Schriftform, Regelungslücken, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

(2) Soweit der Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
(unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Sitz von H.U.T., sofern der Partner Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

© RA Jens Bräumer, Saarbrücken
Stand: 25.05.2012